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 Betreff des Beitrags: Vielleicht ändert sich bald etwas beim PayPal-Käuferschutz
BeitragVerfasst: 23.11.2017 01:40 
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Der ein oder andere hat es ja vielleicht mitbekommen, heute (ähhhh gestern) hat der BGH zwei Fälle bzgl. des allseits beliebten PayPal-Käuferschutzes behandelt. Den ersten Fall kennen wir alle, teilweise aus eigener Erfahrung, teilweise vom Hörensagen und dieser Fall ist auch sehr interessant.

(Pressemitteilung des BGH hier: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... =0&anz=187 )

Grob gesagt ging es beim ersten Fall um folgendes:

Verkäufer (privat) verkauft Smartphone für 600,-, es wird per PayPal bezahlt und - vereinbart - unversichert (WIE BLÖD MUSS MAN SEIN; ES GEHT UM 600,- FUCKING EURO; IHR *******) verschickt. Der Käufer behauptet (überraschend) dass das Smartphone nicht angekommen sei und bekommt von PayPal das Geld zurück erstattet. Also genau so, wie es in den PayPal AGB steht, denen wir ja zugestimmt haben. Und es ist genau so, wie es schon immer viele Menschen (mich eingeschlossen!) gesagt haben: PayPal-AGB schlagen NATÜRLICH NICHT unsere in Deutschland geltenden Gesetze! Normalerweise nehmen alle Verkäufer ja alles einfach so hin, Pech gehabt, steht in den AGB, blabla. Klagen? Achwas, warum denn, da kann man nix machen, mimimimi. Tjoah. Der Verkäufer in diesem Fall HAT aber geklagt. Während des Amtsgericht Essen noch seine Weltfremdheit unter Beweis gestellt hat und findet das PayPal-AGB > deutsche Gesetze sind, hat der Verkäufer nicht aufgegeben und das Landgericht Essen entschied (zurecht) für ihn. Danach ging es jetzt eben zum BGH, weil der Käufer nicht einverstanden war. Das BGH sagt jetzt eindeutig: Käufer, Pech gehabt! Du musst zahlen! So sind UNSERE GESETZE! Und UNSERE GESETZE stehen ÜBER den PayPal-AGB. Da der Verkäufer eine Privatperson ist, liegt das Versandrisiko (vereinfacht gesagt) beim Käufer, sobald das Teil bei der Post abgegeben wurde. (Bei gewerblichen ist es anders, die sind immer an allem schuld, wenn etwas nicht ankommt :roll: die kann man also weiterhin abzocken :roll: ). Sprich: Will der Käufer UNVERSICHERTEN Versand, dann hat er auch das Risiko zu tragen.

Irgendwann demnächst gibt es dann den Urteilstext, wobei dieser ähnlich wie meine halbe Tirade ausfallen dürfte, nur eben in sachlich-blumig und weiter ausgeschmückt.

Was bedeutet das im Klartext? PayPal wird VIELLEICHT in Zukunft seine AGB ändern, damit es in diesen Angelegenheiten nicht mehr möglich ist, bei (behaupteten) nicht-zugegangenen Sendungen das Geld zurück zu erhalten und der private Verkäufer steht dann nicht mehr dumm dar - ohne Geld, ohne Ware.

WENN PayPal seine AGB ändert, dann ist das natürlich ein Fest für alle privaten Verkäufer und man kann dann gefahrenlos auf eBay, in Foren oder sonstwo seine Sachen anbieten UND diese auch unversichert verschicken, wenn der Käufer das eben so will (klar, man bleibt dann noch auf den Gebühren sitzen, aber darum soll es jetzt nicht gehen).

Wenn PayPal seine AGB allerdings nicht ändern sollte und man selbst als Verkäufer in eine solche Situation geraten sollte, dann muss man selbst nach wie vor den Gang zum Gericht antreten. Aber: Durch das Urteil des BGH hat man eine nahezu 100% Siegchance, vor Amtsgerichten herrscht in Zivilsachen bekanntlich auch kein Anwaltszwang (somit fallen nur geringe Kosten an, die am Ende idR eh der Unterlegene zahlen muss) und man kann es, wenn man es sich zutraut, selbst regeln.

Alles in allem ist das ein vollkommen gutes, richtiges und überfälliges Urteil, welches sich viele viele Verkäufer wohl schon vor Jahren gewünscht hätten, die sich aber nicht zutrauten, selbst zu klagen (oder dachten das PayPal-AGB wirklich über dem BGB stehen).




Der zweite Fall ging zurück ans Landgericht und ist wesentlich verwirrender, komplizierter, und für fast alle hier eher weniger interessant. Da hier noch keine endgültige Entscheidung vorliegt, muss man abwarten, was dabei am Ende genau raus kommt. Ganz grob: Käufer kauft von gewerblichem Verkäufer eine Säge. Behauptet diese wäre nicht wie vereinbart, entspricht den Bildern usw. PayPal fordert Beweise, Käufer lässt Gutachten erstellen. Laut Gutachten ist die Säge bzw. Einzelteile davon ein mögliches China-Imitat. Verkäufer schickt in der Zwischenzeit Ersatzteile. PayPal bucht das Geld zurück zum Käufer und fordert den Käufer auf, die Säge zu vernichten ( :ugly: ). Natürlich ( :roll: ) macht dieser dies. Das Beweisstück ist also verschwunden bzw. vernichtet. Rückgabe.. wird also schwierig. Garantie oder Gewährleistung.. wird auch irgendwie schwierig. Verkäufer fühlt sich verschaukelt und will natürlich das Geld haben. Käufer will hingegen Geld vom Verkäufer wegen Gutachterkosten haben. Amtsgericht und Landgericht so: Ja.. ne... wat? BGH, HILF!. Und das BGH so: Joah, Landgericht, geben wir dir zurück, schau mal zu wie du klarkommst. Was da am Ende bei heraus kommt? Mal abwarten.

Ich mein, im Normalfall ist es ja so: Du kaufst was, es ist nicht wie vereinbart/abgebildet oder gar etwas anderes. Du beschwerst dich also zurecht, versuchst 'ne Lösung mit dem Verkäufer zu finden und sagst am Ende, sinngemäß: Fick dich, nimm dein Scheißteil zurück, gib mir das Geld wieder. Das wäre NORMAL. Und PayPal (in diesem Fall) so: Hier hast du das Geld zurück, lieber Käufer, und jetzt mach die Säge kaputt und schick sie dem Verkäufer nicht zurück. Und der Verkäufer so: WTF? Auch wenn (hier!) natürlich alles so aussieht, als hätte der Verkäufer wirklich was ganz anderes, als das Angebotene, verschickt, ist es doch VOLLKOMMEN IRRE das eine Firma in Luxemburg dann einfach sagt: Mach kaputt, Geld haste wieder, Pech fürn Verkäufer! Auch der Käufer - der übrigens sein Geld von PayPal zurück bekam BEVOR(!) er (angeblich) die Säge vernichtet hat - muss doch eigentlich sehen: Das kann SO doch auch nicht richtig sein. Oder? Deswegen gab es auch vom Landgericht schon folgende Aussage: "Die Frage der Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal, wonach PayPal auch dann zum Einzug berechtigt ist, wenn der Verkäufer die Ware nicht zurückerhält, weil diese auf Veranlassung von PayPal vernichtet worden ist, kann in dem vorliegenden Rechtsstreit offen bleiben." Ergo: Dieser AGB-Passus muss dringend noch irgendwann geklärt werden. Das BGH scheint sich damit aber nicht beschäftigt zu haben, ob das alles so rechtens ist. Es dürften also erneut Jahre vergehen, bis das mal geklärt wird.

Bei dem zweiten Fall muss man sich ernsthaft mal die Frage stellen: Wenn du dir 'n Spiel kaufst, dann mit dem Verkäufer streitest bzgl. "Zustand nicht wie angegeben", am Ende dein Geld wieder bekommst(!) von PayPal und PayPal dann sagt: "So, da hast du das Geld wieder, jetzt mach das Spiel kaputt" - würdest du das dann als richtig empfinden und das tun? Oder es dem Verkäufer zurück senden (nachdem er dir die Portokosten für den Rückversand bezahlt hat versteht sich)? Vielleicht ist meine Sichtweise zu weltfremd, aber so etwas KANN doch nicht richtig sein. Der Verkäufer hat am Ende gar nichts - weder Geld, noch das mangelhafte Spiel. Er kann es also nicht erneut versuchen zu verkaufen, mit realistischen Angebotsangaben bzgl. des Zustands versteht sich. Und der Käufer hat sein Geld wieder (gut so!) UND das mangelhafte Spiel (welches er natürlich zusichert vernichtet zu haben, ja......). So, Tirade ist endgültig fertig :ugly:


Kurz: PayPal ist (manchmal) doof. BGH gut. BGB > AGB. Käufer und Verkäufer sind (manchmal) auch doof.



_________________
Radagast hat geschrieben:
Hör darauf, was Gaigig sagt!


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